Politische Reformentscheidung nur bei Rechtsmittelverzicht?
Sachsen-Anhalt und Bayern blockieren neues Beitragsverfahren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
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Rundfunkbeitrag
Keine Erhöhung des Rundfunkbeitrag bis 2027
Geplant ist Rundfunkbeitrag per Verordnung ab 2027 – den Landtagen verbleibt ein Veto-Recht
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Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rundfunkbeitrag
Sachsen-Anhalts Blockade der Beitragserhöhung war eine verfassungswidrige Pflichtverletzung zulasten der Rundfunkfreiheit
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Offener Brief der Filmschaffenden zur Haushaltsabgabe
Die zur Haushaltsabgabe mutierte Rundfunkgebühr generiert in drei Jahren unerwartet zusätzliche 1,5 Milliarden Euro. Da kann einem schon der Mund wässrig werden. ARD und ZDF freuen sich riesig und haben den Brocken schon verplant
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