Ein aktueller Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung könnte Bewegung in eine seit Monaten festgefahrene Debatte der Filmpolitik bringen
In ihrem Beitrag „Wie die Bundesregierung den Filmstandort Deutschland retten kann“ plädieren Michelle Müntefering (Produktionsallianz /PA) und Achim Rohnke (VTFF) für einen politischen Kompromiss bei der geplanten Investitionsverpflichtung für Streamingdienste in Deutschland. Die Regierungsparteien seien weiterhin uneins über die konkrete Ausgestaltung einer verpflichtenden Förderung regionaler Produktionen.
Die Autoren schlagen ein flexibles Modell vor, das gesetzliche Investitionspflichten mit Öffnungsklauseln verbindet. So sollen marktgerechte Lösungen zwischen Plattformen, Produzenten, Dienstleistern und Sendern ermöglicht werden. Ein solcher Ansatz könne die Produktionswertschöpfung in Deutschland stärken und fairere Wettbewerbsbedingungen schaffen. Zugleich warnen sie vor Schäden durch anhaltenden politischen Stillstand und erheblichen Unsicherheiten für die Branche ab 2026.
Das Thema ist nicht nur politisch umstritten, sondern auch innerhalb der Branche seit Langem Gegenstand kontroverser Positionen. Aus Sicht des BvP ist daher zunächst festzuhalten, dass der gemeinsame Vorstoß von PA und VTFF eine neue Gesprächsbasis eröffnet. Die erkennbare Annäherung bislang divergierender Positionen kann einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Debatte leisten.
Versachlichung von Diskussion und Erwartungshaltung wünschenswert
Diese Chance sollte genutzt werden, um zugespitzte Gegensätze produktiv aufzulösen und in belastbare Lösungsansätze zu überführen. Zuspitzungen können Orientierung schaffen. Sie müssen jedoch auflösbar bleiben. Entscheidend ist dabei, dass Öffnungsklauseln nicht zu einer faktischen Entkernung gesetzlicher Regelungen führen. Ein Gesetz muss handlungsleitend bleiben. Gleichzeitig dürfen bestehende europa- und grundrechtliche Bedenken nicht durch unklare oder willkürliche Festlegungen verstärkt werden.
Aus Sicht des BvP bedarf es zudem klarer Antworten auf die Frage, wer über Branchenvereinbarungen entscheidet und nach welchen Kriterien. Transparente Verfahren, nachvollziehbare Entscheidungsstrukturen und verbindliche Evaluationsmechanismen sind hierfür unerlässlich. Zwischenberichte, feste Prüfintervalle und anpassbare Zielkorridore können dazu beitragen, Planungssicherheit herzustellen und Fehlentwicklungen frühzeitig zu korrigieren.
Ein zentraler Engpass bleibt die Zeitachse. Selbst bei politischem Willen sind längere Abstimmungsprozesse realistisch. Übergangslösungen können kurzfristig Entlastung schaffen, ersetzen jedoch keine gesetzliche Grundlage. Ebenso wichtig ist aus Sicht des BvP die saubere Trennung von Investitionsverpflichtung und Förderpolitik. Solange beide Ebenen haushaltsrechtlich miteinander vermischt werden, entstehen Zielkonflikte, die die Wirksamkeit beider Instrumente schwächen.
Eine versachlichte Debatte in diesen Fragen sollte vermeiden, Erwartungen zu wecken, die nicht zu erfüllen sind. Der BvP hält es für notwendig, die Debatte von vereinfachenden Gegenüberstellungen wie „Zwang oder Freiheit“ zu lösen. Ohne verlässliche, regelbasierte Vereinbarungen drohen internationale Spannungen und wirtschaftliche Unsicherheiten den Produktionsstandort Deutschland unmittelbar zu treffen. Die strukturelle Widerstandsfähigkeit des Standorts ist angesichts der aktuellen Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – ihrerseits befeuert durch politische Zielkonflikte – deutlich geringer als in früheren Krisen.
Plattformabgabe versus Investitionspflicht
Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die Diskussion um eine mögliche Plattformabgabe an Bedeutung. Der wiederholt benannte Wettbewerbsnachteil lokaler Anbieter gegenüber internationalen Plattformen ist real. Plattformabgabe und Investitionsverpflichtung lassen sich daher nicht getrennt voneinander vorantreiben, auch wenn sie unterschiedliche Regulierungsziele verfolgen. Tatsache ist zugleich, dass neue Mehrfachbelastungen für audiovisuelle Auftraggeber naturgemäß schwer zu vermitteln wären.
Ungeklärt bleiben zudem grundlegende Sachfragen: die europa- und verfassungsrechtliche Vereinbarkeit konkreter Modelle, belastbare Messgrößen für Investitionen, technologieneutrale Definitionen von Investitionsleistungen sowie praktikable Transparenz- und Berichtspflichten. Aus Sicht des BvP ist dabei weniger die einzelne Regelung entscheidend als ihr Zusammenspiel – und eine klare, nachvollziehbare Kommunikation.
Strukturelle Standortfragen
Schließlich verweist der BvP auf strukturelle Standortfragen, die in der aktuellen Debatte nicht ausgeblendet werden dürfen. Der Produktionsstandort Deutschland steht vor der Herausforderung, sich aus einer Phase der Krise heraus verstärkt dem internationalen Markt zuzuwenden und die damit verbundenen Anforderungen zu bewältigen. Diese Neuausrichtung mit all ihren Konsequenzen wurde bisher nicht erkennbar durchdrungen – einzig äußert sich dies im Beharren der deutschen Produzenten auf die Frage der Verwertungsrechte. Die aktuelle Krise hinterlässt jedoch bereits sichtbare Spuren an anderer Stelle. Qualifiziertes Personal verlässt die Branche, teils dauerhaft. Systematische Ansätze zur Personalentwicklung bleiben bislang unzureichend, ohne einen Gedanken an eine Marktöffnung. Von Initiativen wie dem britischen „Screen Skills“-Projekt ist die Branche weit entfernt. Zugleich fehlen in Deutschland staatlich anerkannte Filmberufe als Maßstab von Bildungs-und Entwicklungsstandards.
Je länger abgestimmte Impulse zur Personalentwicklung ausbleiben, desto unausweichlicher wird eine Debatte über wirksamere Maßnahmen. Tariflich verankerte Bildungsansprüche, oder -pauschalen oder verbindliche Qualifikationsstandards können aus Sicht des BvP dazu beitragen, Entwicklungsprozesse anzustoßen und die Handlungsfähigkeit auf dem Gesamtarbeitsmarkt zu sichern.
Die Attraktivität des Produktionsstandorts Deutschland beruhte bislang vor allem auf guten Drehbedingungen sowie hohen beruflichen und kreativen Standards in der physischen Produktion. Für die Zukunftsfähigkeit des Standorts hält der BvP es daher für geboten, Investitionen in duale Berufsbildung sowie in Fort- und Weiterbildung als integralen Bestandteil möglicher Investitionsmodelle anzuerkennen.
(Redaktionelle Anmerkung: Dieser Artikel stellt eine überarbeitete Fassung seiner Erstveröffentlichumg vom 1.2.2026 dar)
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