Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen) wird zum Vorsitzenden des Bundestags-Kulturausschuss gewählt
Am 21. Mai 2025 fand unter Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die konstituierende Sitzung des neuen Kulturausschuss statt, wie „heute im bundestag“ (hib) meldet:
„Sven Lehmann, der stellvertretendes Mitglied im Gremium ist, am Mittwoch in geheimer Wahl zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt, dem 18 ordentliche Mitglieder angehören. In der geheimen Wahl entfielen auf Lehmann 13 Ja-Stimmen von den 17 abgegebenen Stimmen. Drei Abgeordnete votierten mit Nein, ein Parlamentarier enthielt sich der Stimme.
Bundestagspräsidentin Klöckner hatte vor Beginn des Wahlgangs auf Frage der AfD-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Wahl eines stellvertretenden Ausschussmitglieds zum Vorsitzenden laut Geschäftsordnung des Bundestags nicht verboten und es in der Vergangenheit bereits zu solchen Fällen gekommen sei.
Die CDU/CSU-Fraktion entsendet sechs Abgeordnete in den Ausschuss, die AfD- und die SPD-Fraktion jeweils vier Abgeordnete und die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linke jeweils zwei.
CDU/CSU: Melanie Bernstein, Ellen Demuth, Michael Hose, Ottilie Klein, Pascal Reddig, Anja Weisgerber
AfD: Götz Frömming, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Martin Erwin Renner
SPD: Nancy Faeser, Franziska Kersten, Helge Lindh, Martin Rabanus
Bündnis 90/Die Grünen: Katrin Göring-Eckardt, Awet Tesfaiesus
Die Linke: Gregor Gysi, David Schliesing“
(Quelle: hib/AW)
Aufgabe des Kulturausschusses wird zunächst unter anderem sein, in den für Juli 2025 zu erwartenden Haushaltsberatungen des Bundestags eine Beschlussempfehlung für das Plenum hinsichtlich des Etats für den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) im Jahr 2025 zu erarbeiten, aus welchem sich die Höhe der für die Bundesfilmförderung zur Verfügung stehenden Mittel ergibt. Weiters entsendet der Ausschuss drei seiner Mitglieder in den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt (FFA). Die Fachpublikation Blickpunkt:Film stellt hierzu fest: „Traditionell gehen diese drei Sitze an Abgeordnete der drei stärksten Fraktionen – derzeit CDU/CSU, SPD und AfD. Ob es dabei bleibt oder neue Konstellationen angestrebt werden, bleibt abzuwarten.“ (Katharina Dockhorn, Susanne v. Kessel-Doelle auf Blickpunkt:Film am 21.5.2025; Abo-Schranke).
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Der Ausschuss für Kultur und Medien ist der Ausschuss im Deutschen Bundestag, in dem kulturpolitische Fragen wie z. B. die Zukunft der Gedenkstätten, die Restitution von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut oder auch insgesamt die Ausrichtung der Erinnerungskultur diskutiert werden. Gerade weil in diesem Ausschuss so sensible Fragen behandelt werden, hat sich der Deutsche Kulturrat so intensiv für einen Ausschussvorsitz durch eine der demokratischen Parteien eingesetzt. Danke an die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dass sie den Ausschuss im parlamentarischen Verfahren gezogen hat und damit sichergestellt hat, dass die extreme Rechte nicht zum Zug gekommen ist.“ (Pressemitteilung des Deutschen Kulturrat vom 21.5.2025)