Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag “Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft nur mit starker Parlamentsbeteiligung” in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat den speziell für den Kultur- und Medienbereich wichtigen Antrag “Audiovisuelle und kulturelle Dienstleistungen von Verhandlungen der EU mit den USA zu einem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) ausnehmen” eingebracht. Beide Anträge stehen in der morgigen (6.6.2013) Plenardebatte auf der Tagesordnung. Als Zusatztagesordnungspunkte werden sie leider erst zu nachtschlafender Zeit debattiert. Die Reden werden daher zu Protokoll gegeben.
Am Freitag ist TTIP dann Thema im Bundesrat. Die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben den Antrag “Entschließung des Bundesrates zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie den USA andererseits (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP)” eingebracht. In diesem Antrag bemängeln sie die bislang unzureichende Einbeziehung der Länder in die Verhandlungen zur Erteilung des Verhandlungsmandats. Sie unterstreichen, dass gerade im Kultur- und Mediensektor Länderinteressen berührt werden. Ebenfalls kritisieren die Länder, dass keine generelle Ausnahme des Kultur- und Mediensektors vom geplanten Freihandelsabkommen geplant ist.
Zitiert aus einer Mail des Deutschen Kulturrat e.V. vom 5.6.2013